November 13, 2018

WER HAT DIE WAHL?

WER HAT DIE WAHL?

GERADE ERST WURDE DER DEUTSCHE BUNDESTAG FÜR VIER JAHRE NEU GEWÄHLT.ABER NICHT ALLE MENSCHEN, DIE IN DEUTSCHLAND LEBEN, DURFTEN AUCH ZUR WAHLGEHEN. JANA BORCHERS HAT DIE WICHTIGSTEN REGELUNGEN UND DISKUSSIONSPUNKTE ZUSAMMENGEFASST.

VON JANA BORCHERS

 

Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ So steht es im Grundgesetz. Doch damit ist nicht die gesamte Bevölkerung gemeint. So waren bei dieser Bundestagswahl laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes nur rund 61, 5 Millionen Deutsche wahlberechtigt. DIE ALTERSGRENZE Alleine Autofahren, Whiskey kaufen, Fehlstunden in der Schule unterzeichnen – es gibt vieles, das in Deutschland ab 18 Jahren erlaubt ist. Wahlberechtigt sind ebenfalls alle, „die am Wahltage das achzehnte Lebensjahr vollendet haben“ – so steht es im Grundgesetz. Klingt erst einmal logisch. Doch die Regelung ist nicht unumstritten. So plädieren die Linke, die SPD und die Grünen dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Sie finden, dass derzeit ein Ungleichgewicht zwischen alten und jungen Wählerinnen herrsche. So machen die 18- bis 30-Jährigen laut Bundeswahlleiter nur 15,4 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Das heißt, dass es immer mehr alte Menschen gibt und die Stimmen der Jüngeren so weniger ins Gewicht fallen. Auf anderen Ebene sieht es ein wenig anders aus. Denn auf Kommunalebene kann in zehn Bundesländern bereits ab 16 gewählt werden, auf Landesebene ist das in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein möglich. 2015 stellten die Grünen einen Antrag, das Wahlrecht ab 16 auch auf Bundesebene einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht war allerdings anderer Meinung und lehnte den Antrag ab. KEIN DEUTSCHER PASS, KEINE WAHL Doch es kommt nicht nur auf das Alter an – auch wenn der aus dem Grundgesetz zitierte Absatz das erst einmal vermuten lässt. Denn die zweite Vorraussetzung steht gar nicht im Grundgesetz, sondern ist lediglich im Bundeswahlgesetz festgeschrieben: Wer wählen will, braucht einen deutschen Pass. Erwachsene, die den nicht besitzen, sind – auch wenn sie in Deutschland leben – bei der Bundestagswahl vom Wahlrecht ausgeschlossen. Laut Statistischem Bundesamt sind das derzeit fast zwölf Prozent der Erwachsenen – viele von ihnen sind hier geboren und aufgewachsen, zahlen Steuern. Deswegen gibt es Organisationen wie Pro Asyl, die die Regelung kritisieren und daher eine Lockerung des Wahlrechts fordern. Eine gibt es bereits: EU-Ausländer dürfen auf Kommunalebene wählen. Im Februar 2017 sprach sich die damalige Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz dafür aus, das Wahlrecht von Nicht-Deutschen auch auf Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf Kommunalebene auszuweiten, stieß aber mit dem Vorschlag vor allem bei den Parteien CDU und CSU auf heftige Kritik. Tatsächlich ist die deutsche Staatsbürgerschaft viel entscheidener als die Frage, ob man überhaupt in Deutschland lebt: Deutsche, die im Ausland leben, dürfen nämlich an Bundestagswahlen teilnehmen. Sie müssen lediglich vorher einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen, in dem sie nachweisen, dass sie sich seit ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Ist dies nicht der Fall, reicht es bereits aus, wenn sie beweisen können, dass sie von der Politik in Deutschland „betroffen“ sind – beispielsweise weil sie sich in einem deutschen Verein engagieren oder als Auslandskorrespondentin für eine deutsche Zeitung tätig sind. MENSCHEN MIT BEHINDERUNG Weitere 81.220 Deutsche sind laut einer Studie des Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund von Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Denn wer dauerhaft voll betreut wird, wird laut Bundeswahlgesetz automatisch aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Dazu gehören vor allem Menschen, die eine geistige Behinderungen wie beispielsweise das DownSyndrom haben. Rundum betreute Menschen könnten sich nicht um ihre „Angelegenheiten“ kümmern. Dementsprechend seien sie also nicht in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen und tatsächlich zu wählen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dürfen Menschen mit Behinderungen allerdings an den Landtagswahlen teilnehmen. Eine Abstimmung über eine Reform auf Bundesebene, die Grüne und Linke gemeinsam als Gesetzensentwurf eingebracht hatten, wurde im Juni 2017 durch die Große Koalition vertagt. Ein ähnlicher Vorschlag war bereits kurz vor der Bundestagswahl 2013 gescheitert. SONDERFALL OBDACHLOSIGKEIT Was jedoch machen diejenigen, die obdachlos sind? Wer auf der Straße lebt, kann immerhin keine Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. Ein Grund, das Wahlrecht zu entziehen, ist das jedoch nicht. Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben, aber alle im Grundgesetz und im Bundeswahlgesetz genannten Bedingungen erfüllen, dürfen an Wahlen teilnehmen. Allerdings müssen sie zuvor beim Bezirksamt einen Antrag zur Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen und einen gültigen Ausweis vorlegen. In diesem Jahr hatten sie dafür bis zum 3. September Zeit.

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